2.5 Sollten hinsichtlich des Designergebnisses keine Nachbesserungen mehr anfallen, erklärt die Kundenseite der Anbieterin schriftlich die Freigabe zum Druck (E-Mail oder Post). Die Anbieterin stellt insoweit auch den noch offenen Restbetrag mit Rechnung per E-Mail fällig. Die Anbieterin beauftragt im eigenen Namen eine Druckerei. Sie übernimmt für die Kundenseite die gesamte Korrespondenz mit der Druckerei sowie die Druckabwicklung. Mit der Weitergabe der erforderlichen personenbezogenen Daten an Dritte erklärt sich die Kundenseite zwecks Vertragserfüllung ausdrücklich einverstanden.
2.6 Nur nach Zahlungseingang des noch offenen Restbetrages bei der Anbieterin, überlässt diese der Kundenseite das Designprodukt per Post.
2.7 Die Kundenseite überlässt der Anbieterin unentgeltlich ein Belegexemplar. Darüber hinaus erklärt sich die Kundenseite damit einverstanden, dass die Anbieterin das bestellte Produkt verwerten darf. Insoweit ist Vervielfältigung, Verbreitung sowie Ausstellung gestattet. Personenbezogene Daten werden für diesen Zweck unkenntlich gemacht. Wünscht die Kundenseite eine solche Verwertung nicht, teilt sie dies der Anbieterin bereits zum Zeitpunkt der Designauftragserteilung schriftlich (E-Mail, Post) mit.
Vertragsschluss „Fertiges Papeterieset“, Vertragsinhalt
3.1 Die Kundenseite kann ein „Fertiges Papeterieset“ auswählen und über den Button „Kontaktformular“/oder per E-Mail an info@tatengold.de ein Angebot bei der Anbieterin anfragen. Insoweit gibt sie einen verbindlichen Antrag auf Anpassung des Papeteriesets auf ihre individuellen Bedürfnisse ab. Nach weiterer Informationserteilung (z.B. Stückzahl, Farbanpassung) durch die Kundenseite, überlässt die Anbieterin der Kundenseite ein zunächst vorläufiges Angebot. Mit Annahme des Angebots durch die Kundenseite schickt die Anbieterin eine Auftragsbestätigung nebst Kostenrechnung über den vorläufigen Gesamtbetrag per E-Mail zu, in welcher die Bestellung der Kundenseite noch einmal aufgeführt wird und die die Kundenseite über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Von dem Gesamtbetrag ist eine Anzahlungspauschale für die Kosten der Ideationsphase sowie Designphase sofort zur Zahlung fällig. Der Auftragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3.2 Alle über die gesetzlichen Nachbesserungsversuche hinausgehenden Nachbesserungen werden mit einem Stundensatz von 65,00 EUR (netto) berechnet. Eventuelle Mehrkosten für eine Neuproduktion trägt in jeden Fall die Kundenseite.
3.3 Sollten hinsichtlich des Designergebnisses keine Nachbesserungen mehr anfallen, erklärt die Kundenseite der Anbieterin schriftlich die Freigabe zum Druck (E-Mail oder Post). Die Anbieterin stellt insoweit auch den noch offenen Restbetrag mit Rechnung per E-Mail fällig. Die Anbieterin beauftragt im eigenen Namen eine Druckerei. Sie übernimmt für die Kundenseite die gesamte Korrespondenz mit der Druckerei sowie die Druckabwicklung. Mit der Weitergabe der erforderlichen personenbezogenen Daten an Dritte erklärt sich die Kundenseite zwecks Vertragserfüllung ausdrücklich einverstanden.
3.4 Die Kundenseite überlässt der Anbieterin unentgeltlich ein Belegexemplar. Darüber hinaus erklärt sich die Kundenseite damit einverstanden, dass die Anbieterin das bestellte Produkt verwerten darf. Insoweit ist Vervielfältigung, Verbreitung sowie Ausstellung gestattet. Personenbezogene Daten werden für diesen Zweck unkenntlich gemacht. Wünscht die Kundenseite eine solche Verwertung nicht, teilt sie dies der Anbieterin bereits zum Zeitpunkt der Auftragserteilung schriftlich (E-Mail, Post) mit.
Lieferung
4.1 Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung gemäß Kostenrechnung vorausgesetzt. Vereinbarte Liefertermine oder –fristen bedürfen mindestens der Vereinbarung per Textform (Brief, Fax, E-Mail). Ist für die Leistungserbringung die Mitwirkung der Kundenseite erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerung infolge von Änderungswünschen des Kunden verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen entsprechend.
4.2 Ist ein Produkt dauerhaft oder vorübergehend nicht lieferbar, teilt die Anbieterin der Kundenseite dies unverzüglich mit. Die Anbieterin sieht dann von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4.3 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Anbieter liefert nur an Kunden/Kundinnen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich.
Mitwirkungspflichten
Wünscht die Kundenseite die Einarbeitung individueller Texte oder Fotos, überlässt sie das erforderliche Text- /Fotomaterial der Anbieterin vor Beginn der Designphase. Die Kundenseite liest alle Texte selbst hinsichtlich Rechtschreib- und Grammatikfehler Korrektur. Die Anbieterin übernimmt insoweit keine Haftung.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.
Urheberrecht
7.1 Die von der Anbieterin erstellten Designs unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Gleiches gilt für Designentwürfe. Der Kundenseite ist es daher nicht gestattet, die Designs/Designentwürfe, deren Daten und Inhalte über ein im Einzelfall gewährtes Nutzungsrecht hinausgehend zu kopieren, zu bearbeiten und/oder weiter zu verbreiten.
7.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt die Anbieterin ein einfaches, unbefristetes und nicht entgeltlich übertragbares Nutzungsrecht an dem Design ein. Eine Weitergabe zur freiberuflichen und/oder gewerblichen Nutzung bleibt ohne gesonderte Zustimmung der Anbieterin ausgeschlossen.
7.3 Der Erwerb des Nutzungsrechts durch die Kundenseite und/oder des Eigentums an Waren (z.B. Prints) steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung.
7.4 Soweit nichts anderes vereinbart, erhält die Kundenseite kein Nutzungsrecht an Rohmaterialien wie z.B. RAW-Files.
7.5 Sollte die Kundenseite der Anbieterin Fotos/Texte zur Verarbeitung zur Verfügung stellen, garantiert die Kundenseite, dass diese frei von Rechten Dritter sind.
Kosten, Versandkosten, Sonderkosten
8.1 Alle Preise, die auf der Website oder in den Rechnungen der Anbieterin angegeben sind, enthalten noch nicht noch anfallende Druckkosten und Versandkosten.
8.2 Kosten für Sonderleistungen (wie farbverbindliche Andrucke), Lizenzkosten für Fotos/Bilder Dritter trägt die Kundenseite.
8.3 Über Mehrkosten durch Materialkostenschwankungen (Papier, Siegelwachs, etc.) informiert die Anbieterin die Kundenseite rechtzeitig schriftlich (E-Mail, Post).
8.4 Die entsprechenden Versandkosten werden der Kundenseite in der Auftragsbestätigung mitgeteilt und sind ggf. vom Kunden zu tragen (z.B. Expresskosten).
8.5 Der Versand erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die Anbieterin, wenn die Kundenseite Verbraucher ist.
Zahlungsmodalitäten
9.1 Mit Auftragserteilung durch die Kundenseite sind die Kosten für die Ideationsphase sowie Designerstellung fällig. Die Restsumme ist mit Fertigstellung des Auftrags fällig. Je nach Aufwand können die tatsächlich entstandenen Kosten vom Angebot der Anbieterin abweichen.
9.2 Bei individuellen Auftragsarbeiten für B2B-Kunden ist die Vergütung erst mit Fertigstellung und Abschlussrechnung fällig.
Sachmängelgewährleistung, Garantie
Die Anbieterin haftet für Sachmängel an gelieferten Produkten nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber B2C Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist auf die von der Anbieterin gelieferten Produkte 12 Monate.
Haftung
11.1 Ansprüche der Kundenseite auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Kundenseite für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Vorzeitige Vertragsbeendigung
12.1 Der Kunde kann bis zur Vollendung des Auftrags, zugleich unter Abbedingung des § 648 BGB, den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Wird der Auftrag seitens des Kunden vorzeitig gekündigt, ist der bis dahin angefallenen Aufwand zu entschädigen sowie ggf. angefallene Material- und Druckkosten zu vergüten. Eine etwaige geleistete Anzahlung wird nicht zurückerstattet. Die Entwurfsprämie wird insoweit angerechnet.
12.2 Die Kundenseite ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht, oder lediglich wesentlich geringer als die Pauschale entstanden ist.
12.3 Bereits produzierte Teilstücke sind im Falle der vorzeitigen Kündigung abzunehmen und entsprechend zu vergüten.
Widerrufsrecht
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den gelieferten Papeterie-Produkten um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht für solche ist gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Datenschutz
Zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und soweit die Anbieterin zur Erhebung personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtet ist, z. B. zur Einhaltung von Vorhaltefristen gegenüber dem Finanzamt, werden für die Dauer der Vertragsbeziehung Name und Anschrift sowie Email-Adresse und Telefonnummer der Kundenseite gemäß den Bestimmungen der DSGVO vom 25.05.2018 gespeichert und genutzt. Die Anbieterin speichert die personenbezogenen Daten jedoch, solange sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, bspw. aufgrund von Aufbewahrungspflichten oder Verjährungsfristen noch nicht abgelaufener potenzieller Rechtsansprüche. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur mit der Einwilligung (freiwillig) der Kundenseite.
Die vollständige Datenschutzerklärung findet sich unter: https://tatengold.de/impressum.
Schlussbestimmungen
15.1 Auf Verträge zwischen der Anbieterin und der Kundenseite findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem die Kundenseite als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
15.2 Sofern es sich der Kundenseite um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Kundenseite und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.
15.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 30.06.2021